Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen

Diese Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher von uns mit unseren Lieferanten und Auftragnehmern (nachfolgend einheitlich „Lieferant“ genannt) geschlossenen Verträge, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden.

1. Angebote und Zustandekommen von Verträgen

1.1 Der Lieferant hat Angebote für uns unentgeltlich einzureichen. Er hat sich in den Angeboten bezüglich Mengen, Beschaffenheit und Ausführung an unsere Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Vorstehender Satz gilt entsprechend für Auftragsbestätigungen des Lieferanten.

1.2 Unsere Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns als solche ausdrücklich abgegeben werden.

2. Preise

2.1 Vom Lieferanten uns angebotene und/oder mit uns vereinbarte Preise sind Festpreise ausschließlich Umsatzsteuer.

2.2 Die Preise schließen die Vergütung für alle dem Lieferanten übertragenen Lieferungen und Leistungen (einschließlich etwa erforderlicher Zertifikate, Zeichnungen, Bewertungen etc. in deutscher und englischer Sprache) sowie sämtliche Nebenkosten (auch für den Transport, die Versicherung, den Zoll und die Verpackung) ein und verstehen sich frei der von uns angegebenen Verwendungsstelle.

2.3 In einem Vertrag nicht enthaltene Lieferungen/Leistungen sind von uns nur zu vergüten, falls wir diese dem Lieferanten vor Erbringen der Lieferung/Leistung in Auftrag gegeben haben.

2.4 Für die Abrechnung nach Stückzahlen, Maßen und Gewichten sind die von uns bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend.

3. Fristen und Termine

3.1 Die von uns in unserer Bestellung angegebenen Fristen und Termine sind für den Lieferanten bindend.

3.2 Bei jeder voraussichtlichen Überschreitung eines Termins/einer Frist durch den Lieferanten hat uns der Lieferant unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Überschreitung des Liefertermins/der Lieferfrist zu unterrichten.

4. Vertragsstrafe

4.1 Überschreitet der Lieferant infolge Verzuges einen oder mehrere der mit ihm vereinbarten Termine/Fristen, hat er an uns eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Nettovertragspreises je Werktag der Termin-/Fristüberschreitung zu zahlen. Die Vertragsstrafe ist der Höhe nach -auch wenn mehrere Einzeltermine/-fristen überschritten werden- auf maximal 5 % des Nettovertragspreises begrenzt.

4.2 Der Vorbehalt der Vertragsstrafe kann bis zur Schlußzahlung geltend gemacht werden. Durch die Entrichtung der Vertragsstrafe wird der Lieferant weder von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten noch von etwa weitergehenden Schadensersatzverpflichtungen -insbesondere aus Verzug- befreit.

5. Versand, Gefahrübergang und Versicherung

5.1 Liefergegenstände sind von unserem Lieferanten an die von uns genannte Verwendungsstelle zu versenden. Dort geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände auf uns über. Muster, Kataloge und Drucksachen sind stets getrennt von den Liefergegenständen an uns zu versenden.

5.2 Der Lieferant hat sicherzustellen, dass die Gegenstände der Lieferungen/Leistungen sowie ihre Aufmachung und Verpackung keine Rückschlüsse auf den Ursprung und die Herkunft der Liefer-/Leistungsgegenstände zulassen.

5.3 Am Tage des Abgangs einer jeden Sendung beim Lieferanten hat uns der Lieferant eine Versandanzeige (in zweifacher Ausfertigung) mit Angabe unserer Auftragsnummer, der Menge und der genauen Warenbezeichnung zu übermitteln. Andernfalls sind wir berechtigt, die Entgegennahme der Sendung auf Kosten des Lieferanten zu verweigern.

5.4 Der Lieferant hat alle Liefergegenstände für die Zeit bis zur Übergabe der Liefergegenstände an uns (Abnahme der Leistungen) gegen zufälligen Untergang (insbesondere durch Brand und Diebstahl) und zufällige Verschlechterung auf seine Kosten zum Wiederbeschaffungswert zu versichern.

5.5 Wir behalten uns vor, die An-/Abnahme nicht vereinbarter Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen abzulehnen.

5.6 Wir können die Annahme eines Liefergegenstandes solange verweigern, wie ein Ereignis höherer Gewalt oder sonstige, außerhalb unseres Willens liegende Umstände (auch Arbeitskämpfe) uns die Annahme unmöglich oder unzumutbar machen. In einem solchen Fall hat der Lieferant bis zur Annahme des Liefergegenstandes durch uns den Liefergegenstand auf seine Kosten und Gefahr einzulagern und zu versichern.

5.7 Haben wir mit dem Lieferanten vereinbart, dass der Versand nicht an uns, sondern an einen Dritten erfolgen soll, hat uns der Lieferant die Versendung an den Dritten durch eine Empfangsbestätigung dieses Dritten nachzuweisen.

6. Beistellung, Unterlagen und Unfallverhütung

6.1 Der Lieferant haftet für den Verlust oder die Beschädigung ihm von uns beigestellter Sachen (Materialien, Stoffe etc.). Bei Verlust, Beschädigung oder Mangelhaftigkeit von uns beigestellter Sachen hat der Lieferant unverzüglich die Bearbeitung zu unterbrechen und uns schriftlich hiervon zu benachrichtigen.

6.2 Von uns beigestellte Sachen werden in unserem Auftrage be- und verarbeitet und bleiben in jeder Be- und Verarbeitungsstufe unser Eigentum. Bei der Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen steht uns das Miteigentum an der neu hergestellten Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Wert unserer Beistellung zum Wert aller bei der Herstellung verwendeten Sachen sowie der Aufwendungen des Lieferanten für deren Verarbeitung steht. Insoweit verwahrt der Lieferant die Sachen unentgeltlich für uns. Dieses gilt entsprechend, wenn unser Eigentum an von uns beigestellten Sachen durch Vermischung oder Vermengung untergehen sollte.

6.3 Alle Unterlagen und Daten, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, darf dieser nur zur Bearbeitung des Angebots und zur Ausführung der bestellten Lieferung/Leistung verwenden. Der Lieferant hat sie sorgfältig zu verwahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen (Geheimhaltung) und uns -samt aller Abschriften oder Vervielfältigungen- unverzüglich und unaufgefordert nach Erledigung unserer Anfrage oder nach Ausführung der bestellten Lieferung/Leistung zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht des Lieferanten ist in soweit ausgeschlossen.

7. Rechnungen und Zahlungen

7.1 Der Lieferant hat uns seine Rechnungen nach Erbringen der vertragsgemäßen Lieferungen/Leistungen für jede Lieferung gesondert in dreifacher Ausfertigung und unter Angabe der Auftragsnummer und ggf. einer Empfangsbescheinigung (vgl. Ziffer 5.7) einzureichen. Die Umsatzsteuer hat der Lieferant in seinen Rechnungen in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert auszuweisen.

7.2 Die Zahlungsansprüche des Lieferanten gegen uns sind 30 Tage nach Eingang der Lieferung/Abnahme der Leistung sowie Vorliegen der dazugehörenden Unterlagen und ordnungsgemäßer sowie prüffähiger Rechnungen gemäß vorstehender Ziffer 7.1 fällig, frühestens jedoch mit dem vertraglich vorgesehenen Liefer- oder Fertigstellungstermin. Zahlen wir innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung/Eingang der Lieferung, gewährt uns der Lieferant 2 % Skonto.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

8.1 Die Aufrechnung durch den Lieferanten mit Gegenansprüchen des Lieferanten gegen uns zustehende Ansprüche ist nur wirksam möglich, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.2 Wegen etwaiger Gegenansprüche des Lieferanten gegen uns aus früheren Geschäften oder anderen Geschäften einer laufenden Geschäftsverbindung mit uns darf der Lieferant weder Liefergegenstände noch Leistungen zurückhalten.

8.3 Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen die Aufrechnung gegen Ansprüche des Lieferanten zu erklären, die uns oder einem anderen Unternehmen, das der Heinrich Rönner Gruppe angehört, zustehen, sofern und soweit kein gesetzliches Aufrechnungsverbot (z. B. Verbot der Aufrechnung gegen Forderungen aus unerlaubter Handlung) besteht. Die Aufrechnung ist auch dann zu lässig, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung mit Wechsel oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Ggf. beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig, wird mit entsprechender Wertstellung abgerechnet.

9. Mängel

9.1 Der Lieferant stellt sicher, dass der Liefer-/Leistungsgegenstand die mit uns vereinbarte Beschaffenheit hat, dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der An-/Abnahme entspricht und dem Liefer-/Leistungsgegenstand keine Umstände anhaften, die dessen Wert oder Tauglichkeit zu der gewöhnlichen oder nach dem mit uns geschlossenen Vertrag vorausgesetzten Verwendung aufheben oder mindern. Der Lieferant stellt ferner sicher, daß durch die Verwendung des Liefer-/Leistungsgegenstandes Rechte Dritter, insbesondere Patente oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, nicht verletzt werden.

9.2 Ist der Liefer-/Leistungsgegenstand mangelhaft, stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche und -rechte -ohne jede Einschränkung- mit der Maßgabe zu, dass die Rügefrist des § 377 HGB wenigstens acht Werktage beträgt. Bei versteckten Mängeln, insbesondere bei solchen, die sich erst bei der Verarbeitung oder Inbetriebnahme des Liefer-/Leistungsgegenstandes zeigen, beginnt die Rügefrist erst mit der Entdeckung dieser Mängel.

9.3 Soweit wir anhand uns zugesandter Zeichnungen Fertigungen und/oder die allgemeinen technischen Angaben durchgesehen und Muster des Liefer-/Leistungsgegenstandes zur Serienfertigung freigegeben haben, entbindet dieses den Lieferanten nicht von der vertragsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten. Unsere Prüfung erstreckt sich insbesondere nicht auf die ausreichende Dimensionierung und die richtige Auswahl der eingesetzten Werkstoffe.

10. Haftung

10.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend zusammenfassend „Schadensersatzansprüche“) des Lieferanten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, Gesundheits- und Körperschäden des Lieferanten infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließenden Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Lieferant regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist der Schadensersatzanspruch des Lieferanten gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden des Lieferanten oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haften.Vertragstypisch/vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen vertragstypischen Pflicht typischerweise zu rechnen ist. Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Umkehr der Beweis last zum Nachteil des Lieferanten verbunden.

10.2 Der Lieferant wird bei der Entwicklung und Herstellung des Liefer-/Leistungsgegenstandes den neusten Stand der Wissenschaft und Technik beachten und alle zwingenden Rechtsvorschriften einhalten, vor Auslieferung eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchführen und alle zur Erfüllung dieser Pflichten getroffenen Maßnahmen hinreichend dokumentieren, diese Dokumentation 11 Jahre lang aufbewahren und uns oder einem von uns benannten Dritten jederzeit auf Verlangen Einsicht in diese Dokumentation gewähren. Ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht des Lieferanten ist insoweit ausgeschlossen.

10.3 Sollten wir von Dritten wegen eines Produktfehlers auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so hat uns der Lieferant von diesen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit die Schäden durch die von dem Lieferanten gelieferten Rohstoffe, Teilprodukte oder durch die von ihm erbrachten Lieferungen/Leistungen verursacht worden sind. Der Lieferant ist ferner verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen und Schäden zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten -soweit möglich und zumutbar- unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Haftung des Lieferanten nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

11.Datenschutz

Wir dürfen die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Lieferanten und der einzelnen Verträge mit ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen EDV-mäßig speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Auslegung dieser Bedingungen

12.1 Erfüllungsort für sämtliche vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist die von uns jeweils angegebene Verwendungsstelle.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zu dem Lieferanten ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln oder Schecks – ist das für den Geschäftssitz der Firma zuständige Amts-/Landgericht.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

12.4 Bei Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere als die deutsche Sprache ist bei Auslegungszweifeln stets die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

13. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit einem Lieferanten über Lieferungen und Leistungen unwirksam, bei dem diese Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen Vertragsbestandteil sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des betreffenden Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden wir mit unserem Lieferanten eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

Stand: Dezember 2014

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sowie Nebenabreden, bedürfen in jedem Einzelfall unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung, um Vertragsbestandteil zu werden.

1. Angebote und Zustandekommen von Verträgen

1.1 Unsere Angebote und Kostenvoranschläge verstehen sich freibleibend.

1.2 Verträge und Änderungen von Verträgen kommen mit uns nur und erst dann zustande, wenn wir Aufträge/Bestellungen unserer Kunden angenommen, Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche mit unseren Kunden vereinbart oder die von unseren Kunden bestellten Lieferungen/Leistungen erbracht haben.

1.3 Sämtliche unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen (z.B. technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben) enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit in den jeweiligen Vertragsspezifikationen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

1.4 Die Angabe von Messwerten versteht sich ohne Einwirkung etwaiger Interferenzen oder sonstiger Einflüsse aus der Umwelt.

2. Preise

2.1 Haben wir mit unseren Kunden keine andere Währung schriftlich vereinbart, verstehen sich unsere Preise netto in EURO ab unserem Verkaufsgeschäft.

2.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten. Sie wird in unseren Angeboten und Rechnungen gesondert ausgewiesen.

2.3 Verpackungs-, Transport-, Versicherungs-, Inbetriebnahme- und sonstige Nebenkosten werden von uns (zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe) gesondert berechnet.

3. Rechnungen und Zahlungen

Unsere Zahlungsansprüche gegen unsere Kunden werden bei An- bzw. Abnahme des Liefer-/Leistungsgegenstandes durch unsere Kunden fällig. Der in unserer Rechnung ausgewiesene Zahlbetrag ist anschließend innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Datum unserer Rechnung an uns -ohne jeden Abzug- zu zahlen.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltung

4.1 Unsere Kunden können uns gegenüber nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen (bewiesenen) Ansprüchen aufrechnen.

4.2 Unsere Kunden sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, falls ihre Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Fristen und Termine

5.1 Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, soweit diese mit unseren Kunden ausdrücklich vereinbart wurden.

5.2 Der Lauf vereinbarter Fristen beginnt mit dem Datum unserer Annahmeerklärung oder Bestätigung, jedoch nicht vor Beibringen sämtlicher von dem Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, vor Erfüllen aller sonstigen Mitwirkungsobliegenheiten des jeweiligen Kunden und Eingang fälliger Zahlungen bei uns.

5.3 Wird der Vertrag auf Wunsch eines Kunden geändert, verlängern sich die Fristen angemessen in dem Verhältnis, wieder Änderungswunsch dieses Kunden einen Mehraufwand bei uns und/oder eine zeitliche Verzögerung bei dem Erbringen der Lieferung/Leistung verursacht.

5.4 Der Eintritt von höherer Gewalt oder von sonstigen außergewöhnlichen Umständen wie insbesondere Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen oder Verkehrsstörungen oder Extreme Wasserverhältnisse wie Hoch- bzw. Niedrigwasser einschließlich Sperrung der Wasserwege, Sperrung der Kanäle/Schleusen aufgrund von Havarien bzw. Streiks, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreit uns gegenüber unseren Kunden für die Dauer ihrer Auswirkung und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung für uns führen, vollständig von unserer Liefer-/Leistungspflicht.

5.5 Verzögert sich der Versand auf Wunsch eines Kunden, so werden diesem Kunden -einen Monat nach Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft bei ihm- die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet. Unser Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer diesem Kunden gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

5.6 Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, sofern und soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

6. Annahme und Abnahme

6.1 Unsere Kunden haben unsere vertragsgemäßen Lieferungen/Leistungen unverzüglich nach Aufforderung durch uns an- oder abzunehmen.

6.2 Nimmt ein Kunde unsere vertragsgemäßen Lieferungen/Leistungen nicht fristgerecht an/ab, können wir nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder -ohne Nachweis eines Schadens- 10 v.H. des vereinbarten Preises. Diesem Kunden bleibt insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versicherungen und Verpackung

7.1 Erfüllungsort ist unser Verkaufsgeschäft oder der Ort, an dem unsere Leistungen für diesen Kunden erbracht werden.

7.2 Sofern der jeweilige Vertrag, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, mit einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB geschlossen wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für von uns erbrachte Lieferungen/Leistungen mit der Annahme/Abnahme durch diesen Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers auf diesen Kunden über. Dieses gilt auch für Teillieferungen/-leistungen, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen (z.B. Transport oder Überführung) übernommen haben. Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Die Wahl der Verpackung bleibt uns überlassen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns an unsere Kunden gelieferten Gegenständen und erbrachten Leistungen (im folgenden Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller fälligen Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem jeweiligen Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – vor.

8.2 Unsere Kunden sind zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware durch unsere Kunden ist nicht gestattet.

8.3 Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware nehmen unsere Kunden ausschließlich für uns vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen durch unsere Kunden erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum in dem Verhältnis, in dem der Gesamtwert der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware steht. Die aus der Verarbeitung entstandene neue Sache gilt auch als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

8.4 Unsere Kunden treten mit Abschluss des jeweiligen Vertrages, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, an uns alle ihnen im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen Dritte zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten sowie etwaige Ansprüche gegen ihre Versicherer als Sicherheit im voraus ab. Für den Fall des Exports der Gegenstände treten unsere Kunden mit Abschluss des jeweiligen Vertrages, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, an uns ferner alle Ansprüche ab, die ihnen im Zusammenhang mit dem Export gegen inländische und ausländische Kreditinstitute zustehen oder künftig zustehen werden, insbesondere die Ansprüche aus Inkassoaufträgen, aus Akkreditiven oder Akkreditivbestätigungen sowie aus Bürgschaften und Garantien. Wird die Vorbehaltsware von unseren Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen -sei es ohne, sei es nach Verarbeitung- verkauft, gelten die vorbezeichneten Ansprüche anteilig, und zwar in Höhe des von uns unseren Kunden für die Vorbehaltsware netto in Rechnung gestellten Betrages an uns abgetreten. Die vorstehenden Abtretungen beinhalten keine Stundung unserer Zahlungsansprüche gegen die betreffenden Kunden.

8.5 Unsere Kunden bleiben zur Einziehung der an uns abgetretenen Ansprüche ermächtigt. Unsere Befugnis, die Ansprüche jeweils selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Ansprüche nicht einzuziehen, solange die jeweiligen Kunden uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt oder mangels Masse abgewiesen worden ist. Ist einer der vorstehenden Fälle eingetreten, haben uns die betreffenden Kunden alle zum Einzug der an uns abgetretenen Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den jeweiligen Schuldnern schriftlich anzuzeigen, dass diese Ansprüche an uns abgetreten sind. Ein Zurückbehaltungs-/Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.

8.6 Unsere Kunden haben die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, gesondert zu lagern und als in unserem Eigentum stehend zu kennzeichnen.

8.7 Auf Verlangen unserer Kunden werden wir das uns zustehende Eigentum an der Vorbehaltsware und die an uns zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche jeweils insoweit an unsere Kunden zurückübertragen, als der Wert der Vorbehaltsware den Wert der uns gegen diese Kunden insgesamt zustehenden Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt.

9. Mängel

9.1 Unsere Kunden haben uns Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten.

9.2 Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie uns oder unseren Kunden nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, können die betreffenden Kunden -unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche- vom Vertrag zurücktreten oder den vereinbarten Preis mindern.

9.3 Sofern der jeweilige Vertrag, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, mit einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB geschlossen wird, beträgt die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel ein Jahr und beginnt mit Gefahrübergang. Dieses gilt nicht, sofern und soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2, 651 BGB längere Fristen gelten, der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder einer der in nachstehender Ziffer 10.1 genannten Haftungsfälle vorliegt. Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.

9.4 Sofern der jeweilige Vertrag, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, mit einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB geschlossen wird, liefern wir gebrauchte Gegenstände – vorbehaltlich nachstehender Ziffer 10. – unter Ausschluss jedweder Haftung für Sach- und Rechtsmängel. Für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen.

9.5 Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach nachstehender Ziffer 10.

9.6 Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Umkehr der Beweislast zum Nachteil unserer Kunden verbunden.

10. Haftung

10.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend zusammenfassend „Schadensersatzansprüche“) unserer Kunden, gleich auswelchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch uns, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden infolge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließenden Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unser Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns ist der Schadensersatzanspruch der betreffenden Kunden gegen uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht für eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden unseres Kunden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft haften. Vertragstypisch/vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen vertragstypischen Pflicht typischerweise zu rechnen ist.

10.3 Einer Pflichtverletzung durch uns steht eine solche unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

10.4 Ziffer 9.6 gilt entsprechend.

11. Datenschutz

Wir dürfen die unsere Kunden betreffenden Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für unsere betrieblichen Zwecke verarbeiten und einsetzen.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Auslegung dieser Bedingungen

12.1 Sofern der jeweilige Vertrag, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (vgl. § 38 Abs. 1 ZPO) geschlossen wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks – das für den Geschäftssitz der Firma zuständige Amts-/Landgericht.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

12.3 Bei Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere als die deutsche Sprache ist bei Auslegungszweifeln stets die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

13. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages mit einem Kunden über Lieferungen und Leistungen unwirksam, bei dem diese Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Vertragsbestandteil sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des betreffenden Vertrages nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung werden wir mit unserem Kunden eine solche vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

Stand: Dezember 2014